Es beginnt. Noch bevor die AfD die Wahl gewonnen hat. Dieser „Rechtsstaat“ ist nicht mehr das Papier wert auf dem seine Gesetze geschrieben sind.
„Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Die Sachbearbeiterinnen [der Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz und der Landesdirektion Sachsen] erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden. (..)“
Ein Marokkaner wurde aus Chemnitz abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht dies untersagt hatte. Nach Angaben seiner Anwältin haben sich die Verantwortlichen der Stadt Chemnitz und der Landesdire…
Sofort feuern, die Alte!🤢
Wie bitte? Sachbearbeiter*innen "fühlen" sich nicht mehr an Gerichtsbeschlüsse gebunden?
Ach, könnte es sein, daß schon vor Jahrzehnten genau das deutlich zu erkennen war? youtu.be/UoJMnYrobr8de.m.wikipedia.org/wiki/Eskapis...
Warum wird denn ein Ehepartner überhaupt angeschoben? Mit der Heirat einer dt. Staatsbürgerin müsste doch automatisch ein Aufenthaltstitel einhergehen. Oder war das die "gute alte Zeit"?
Föderalismus ist nicht 100% optimal. Es muss doch eine übergeordnete Behörde geben, die dem Einhalt gebieten kann.
>Die Sachbearbeiterinnen erklärten, sie fühlten sich nicht an den Beschluss gebunden und weigerten sich, ihn an die Bundespolizei weiterzuleiten< SACHBEARBEITERINNEN stellen sich über Verwaltungsgericht? Im Ernstfall Entscheider/innen über Leben + Tod? 🤮 Amtsanmaßung, die Behinderung der Justiz?
Also ein Gericht untersagt eine Zwangsmaßnahme, aber die Behörde führt sie aus. Ist das nicht Entführung?
Eigentlich müsste das eine fristlose Kündigung nach sich ziehen und ein Berufsverbot, aber naja wir leben ja in einem rassistischen Land das einen Fick auf das Grundgesetz gibt.
Direkt in den Knast mit den ganzen Schreibtischtätern