++ Bau-Turbo ++ Krass, das Bauministerium knickt vor der Immobilien- und Bau-Lobby ein & lässt heute den sog. "Bau-Turbo" - trotz der großen Kritik in der Vergngenheit - ohne Verbesserungen oder Anpassungen im Kabinett beschließen. 🧵(1/5) www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/p...
Bundeskabinett beschließt Reform des Baugesetzbuchs
Danke für das Teilen! [FYI @lovinurbanism.bsky.social]
Hmm, ich teile die Kritik nicht ganz. Aus dem §246e lese ich keinen Genehmigungsanspruch. Ich kann also eine Bauverpflichtung und eine Verpflichtung zur Errichtung landesseitig geförderten Wohnraums auf anderem Wege verhandeln. Übersehe ich was?
(5/5) Besonders pikant: Der "Bau-Turbo" war NICHT Teil des Referententwurfs, der bis 16.08.24 in der Verbände- & Länderbeteiligung gewesen ist. Die Regelung wurde nun in das Dokument "reingeschmuggelt". Schon keine ganz faire Nummer vom Bauministerium. Spricht wohl Bände ...
(4/5) Hier findet ihr den damaligen Verbändeappell gegen die Einführung der "Bau-Turbo": bak.de/presse/press...
Problem 3: Der "Bau-Turbo" gilt potenziell für alle Flächen - also auch Grünflächen oder Flächen im sog. "Außenbereich". Das widerspricht unseren Flächen- und Klimaschutzzielen.
Problem 2: Der "Bau-Turbo" sichert gar nicht den Bau sondern nur die Genehmigung von Wohnungen. Eine Bauverpflichtung besteht nicht. Die Bezahlbarkeit wird auch nicht gesichert. Vielmehr wird Bodenspekulation im großen Stil Tür und Tor geöffnet.
Problem 1: Der "Bau-Turbo" hebelt demokratische Entscheidungsprozesse und BürgerInnenbeteiligung aus. Auch die Beteiligung von Fachdienststellen zur Sicherung öffentlicher Interessen erfolgt nicht, wie ursprünglich im BauGB vorgesehen.