„Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans und wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht mit der Begründung ignorieren, es könnte politisch blöd aussehen.“ Katrin Göring-Eckardt #AfDVerbot
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. Für eine schwarz-grüne Koalition im Bund zeigt sich die Grünenpolitikerin offen.
Genau so. Wir - in Deutschland - können es nicht schon wieder vermasseln. Nebbich. #AfDVerbot
Und natürlich Marco Wanderwitz! 👏 „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet“ #AfDVerbottaz.de/Verbotsverfa...)
Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion. Doch ist ein Verbot realis...
Bitte einmal für alle anderen Abgeordneten zum Mitmeißeln...
ALT: a man is sitting in front of a laptop with the letter s on the bottom right
Waldorfmama mit CDU-Anbiederung. Meh.