Guten Morgen allerseits. Wie beginnen den Tag mal mit einer guten Nachricht. Reiner Füllmich ist kein Rechtsanwalt mehr.

Weil Heiligabend im letzten Jahr aufs Wochenende fiel, schließen wir an Faschingsdienstag die Kanzlei zum Nachmittag, ohne dass dafür Urlaub nötig ist. Helmut.

"Mörig junior wurde den Recherchen zufolge direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt - und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann." www.tagesschau.de/investigativ...

Geheimtreffen in Potsdam: AfD stärker involviert als bisher bekannt

Bisher spielt die AfD das "Potsdamer Treffen" des rechtsextremen Gründers Mörig als Privatveranstaltung herunter. Doch nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es mehr Verbindungen in die AfD als bi...

Angenommen, das "Privattreffen" wäre mit Parteigeldern bezahlt worden, wäre - unabhängig ob Fr. Weidel das Budget alleine verwaltet - es zweckentfremdet und damit veruntreut (§ 266 StGB) worden. Verteidigung: Vielleicht war es aber auch eine satzungegemäße Parteiveranstaltung.

BVerfG hat über die NPD entschieden. Einige, aber nicht alle Argumente, lassen sich auch auf die aktuelle AfD anwenden. Wir betrachten dazu wieder das Buch von Maximilian Krah:

Verfassungsgericht entzieht der NPD Finanzen. So würde es bei der AfD laufen:

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Nelly auf der Mahnwache in Würzburg.

Ein am Ende erfolgloses #Verbotsverfahren kann sowohl für d Gesellschaft als auch die AfD von Nutzen sein. Nach Einleitung müsste die Partei zusätzlich zu den programmatischen Lippenbekenntnissen praktische Distanzierungen zu verfassungsfeindl Handlungen, Ideen und Personen vornehmen.

Verbotsverfahren ist am Ende gut für die AfD und die Demokratie - auch ohne ein Verbot

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Das Grundgesetz hat Mechanismen, um seinen Bestand zu schützen. Wenn wir jedoch das Mittel des Parteiverbot vornherein aus dem Instrumentenkasten entfernen, schwächen wir die Demokratie und unsere Verfassung.

BJbettinajarasch.bsky.socialJan 12, 2024 2:41pm

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass man sich politischen Gegnern inhaltlich stellen & argumentativ kontern muss. Deshalb war ich lange geg. ein #AfDVerbot. Nach der @correctiv.org -Recherche frage ich mich, wozu es die Möglichkeit des Parteienverbots in unserer Rechtsordnung überhaupt gibt.1/3

Problem ist for §130 StGB, dass die Zielgruppe noch nicht hinreichend genau umrissen ist, während die Maßnahmen selbst schon von Sellner konkretisiert wurden.

Danke @jun.deyoutube.com/watch?v=HTLo...

Warum sog. "Remigration" (aka Vertreibung und Deportation) ein Angriff auf die Verfassung ist.