Kurz: Missbräuchliche Einschüchterungsklagen können und müssen schon heute abgewehrt werden, ansonsten lernen wir jetzt, welche Gesetze noch geschrieben werden müssen. Grüße aus München eur-lex.europa.eu/legal-content/…

3. der gerichtliche Angriff nach objektivem Verständnis dazu führt, dass öffentliche Beteiligung bei einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse behindert, eingeschränkt oder sanktioniert wird.

Demnach sollte der Erlass einer einstweiligen Verfügung dann verwehrt werden, wenn... 1. der Verfügungsanspruch nicht offensichtlich gegeben ist; 2. sich der Anspruch gegen eine in der SLAPP-Richtlinie geschützte Person richtet (z.B. Presse, Menschrechtsvertediger);

Wir haben heute zum ersten Mal die neue Anti-#SLAPP-Richtlinie vor Gericht eingesetzt. Wir schlagen dem LG Hamburg vor, die Wertungen der Richtlinie mit geltendem Recht im Rahmen des Verfügungsgrundes gem. § 935 ZPO in die Abwägung einzubeziehen. ...

Erwägen Sie eine Anzeige nach § 126a StGB

@correctiv.org wird gerade mit 7 eidesstattlichen Versicherungen angeschossen. Warum das ein Strohmann unter Eid ist, hier im Video: Widerlegen, was nie behauptet wurde, bringt nichts für den Prozess, kann aber Social Media blenden.

Wird Correctiv durch 7 eidesstattliche Versicherungen widerlegt?

Quellen aus dem Video:https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/jetzt-landet-die-correctiv-recherche-vor-gericht/ar-BB1i50S2?ocid=socialshare&pc=LCTS&cvi...

Kindergröße

Streiche Helmut. Keine Ahnung wer das ist.

Verfahren zum Entzug der Zulassung werden in der Regel nicht öffentlich geführt.