Kurz: Missbräuchliche Einschüchterungsklagen können und müssen schon heute abgewehrt werden, ansonsten lernen wir jetzt, welche Gesetze noch geschrieben werden müssen. Grüße aus München eur-lex.europa.eu/legal-content/…
Da ist der Link abgeschnitten.
Wir brauchen Schutz vor missbräuchlicher Auferlegung von "Verschuldenskosten" wenn man Menschenrechte einklagt. Gerne auch Sanktionen bei Missachtung von geltendem Völkerrecht. @dimr.bsky.social
Könnte das u.U. auch bei einer "Verleumdungsklage" der Fall sein, wenn es nach kurzer Prüfung nicht um eine Verleumdung sondern eine Tatsachenaussage mit wahrem Hintergrund geht? Und wo der Hintergrund eine Straftat ist, die potentiell lebensgefährlich ist. In etwa $132a - nur andere Berufsgruppe?
Wir waren dazu auch schon aktiv und haben Beschwerden für den Verein gegen Tierfabriken wegen österreichischen Gerichtsentscheidungen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgeführt, in denen die SLAPP-Richtlinie einschlägig ist.
Wer wird Bitch geslappt?!
SLAPP-Klagen sind in den USA ja auch leider gang und gäbe ... so kann der Große den Kleinen - auch ohne wirkliches Recht auf seiner Seite zu haben - unterdrücken ... hauptsache man hat genug Geld ... oder kann am "passenden" Gericht klagen ...