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Politische Bildung kann niemals “neutral” sein

Politische Bildungsarbeit könne unter dem Grundgesetz und den Landesverfassungen niemals “neutral” sein, sondern richte sich stets auf ethische Werte und Verfassungsziele. Die bedinge eine prinzipielle Absage an Sexismus, Rassismus, Homophobie, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Europafeindlichkeit [...] und gelte selbstverständlich auch dann, wenn solche Positionen durch eine nicht verbotene politische Partei vertreten würden oder wenn diese Gefahren von Programmen politischer Parteien ausgingen.
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Geförderte Vereine und Initiativen sind Grundrechtsträger.

Die öffentliche Finanzierung privater Initiativen bedeute nicht, dass deren Äußerungen zu solchen des Staates würden. Die privaten Träger seien weder Instrument noch „Sprachrohr“ des Ministeriums und auch nicht in gleichem Maße an ein – wie auch immer definiertes – Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit der Parteien gebunden.
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