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Abschiebegefängnis verhindern!
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Wir sind das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall" [bridged from nrw.social/@keinknast on the fediverse by fed.brid.gy/ ]
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Abschiebebeknast soll jetzt doch kommen! Auszug aus unserem Redebeitrag Demo von „#Duesseldorf stellt sich quer" am 19.9.2024

Schwarze Schrift auf rosa Hintergrund: Abschiebebeknast soll jetzt doch kommen
Auszug aus unserem Redebeitrag auf der DSSQ-Demo am 19.9.2024
Darunter ein Foto, ein Transpi mit dem Schriftzug "Abschiebegefängnis verhindern" - in Düsseldorf und überall" wird vor der Zentrale der Grünen NRW hochgehalten
Schwarze Schrift auf rosa Grund:
Das Attentat in Solingen wird für rassistische und populistische Zwecke instrumentalisiert. So wurde von Ministerpräsident Wüst nun doch der Bau eines zweiten Abschiebeknastes in NRW angekündigt. Dafür gibt es Rückendeckung aller Fraktionen im Landtag.
Statt den faschistischen Deportations-plänen der AFD entgegenzutreten, schiebt Deutschland schon jetzt „im großen Stil ab" und weitet die Abschiebeinfrastruktur aus. Dabei werden Menschen, die Schutz und Freiheit suchen, unter General-verdacht gestellt und eingesperrt.
Durch unsere Arbeit als Bündnis konnten wir
Dokumente
der
zuständigen
Ministerien öffentlich machen. Wir zeigten, wie über viele Jahre und vier Landesregierungen hinweg minutiös eine Abschiebehaftanstalt neben Kläranlagen, Polizeischießplätzen oder in Lärmschutz-zonen am Flughafen geplant wurde.
Der Umgang mit Menschen, die über Grenzen hinweg in Bewegung sind, zeigt schon jetzt: Das, was die AFD ausspricht, findet in der Praxis bei den regierenden Parteien Anklang.
Schwarze Schrift auf rosa Grund:
2022 hieß es im Landtagswahlkampf noch von den Grünen, dass sie „perspektivisch für eine Abschaffung der Abschiebehaft seien". Keine drei Jahre später bauen sie dann wohl einen neuen Abschiebeknast.
Dass diese Pläne nun in die Tat umgesetzt werden sollen, auch von der Grünen Ministerin Paul, macht deutlich, wie es um die vermeintlichen Werte der „Mitte" steht.
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