»Parteiverbote sichern nicht nur den demokratischen Prozess, sondern auch die Rechte der Einzelnen auf Würde, Freiheit und Gleichheit.« www.blaetter.de/ausgabe/2023...
Die AfD ist auf dem Vormarsch - obwohl sie in drei Bundesländern als »gesichert rechtsextrem« gilt. Sollte die Partei verboten werden? Ja, zum Schutz der Demokratie, findet der Verfassungsrechtler Kla...
Besser sollte man es Lindner-Roulette nennen. Es gibt nur einen sicheren Gewinner, die Aktienhändler.
Die private Altersvorsorge soll reformiert werden: Der Bundesfinanzminister will Aktiendepots künftig staatlich fördern – ohne Garantie auf die eingezahlten Beiträge.
#Merz wird immer wieder entgleisen. Es gibt keinen "neuen Merz", den sich manche gern herbeifantasieren. Er ist und bleibt der ungezogene Problemschüler von einst, der polemisch Talkingpoints der rechten Bewegung nachplappert, statt der Verrohung des Diskurses entgegenzuwirken.
Uns freut jede öffentliche Bekundung von Bundestagsabgeordneten, für den Antrag auf ein AfD-Verbot zu stimmen! Unseren Informationen nach wollen die Fraktionen keine entsprechende Empfehlung abgeben. Wenn das falsch ist, freuen wir uns über die Pressemitteilungen der Fraktionen! (1/2)
Man braucht diese Beweise noch nicht einmal selbst zusammenzutragen, das haben diverse NGO doch schon längst gemacht. Auch Gegenargumente sind längst widerlegt. Alles, was es braucht, ist der Wille, es endlich anzugehen. www.volksverpetzer.de/aktuelles/pr...#AfDVerbotinnn.it/afdverbot/
Immer wenn die CDU/CSU/FDP von Reichen, Vermögenden oder Besservedienenden reden, meinen sie nicht Dich. Es sei denn, Du heißt Quandt, Kühne oder Klatten. Es ging beim Erbe nie um euer Omma ihr Häuschen. Es ging immer um Milliardäre und wie man Milliardäre steuerfrei hält.
When a party capable of committing mass atrocities makes calls & statements suggesting it’s willing to commit more crimes, and even takes actions consistent with those words, we need to see a more serious response from the international community. www.hrw.org/news/2024/09...
Lebanon’s already traumatized civilian population is at grave risk of falling victim to atrocities, chillingly previewed by Israeli officials.
Ich glaube, das Grüne Establishment wäre sehr gut beraten, wenn es weniger arrogant auf langjährige Wähler und Wählerinnen reagieren würde.
Die AFD jedenfalls, die guckt zu, wie die Grünen u.a. wegen ihrer Abschieberei eine Kernschmelze erleiden, und kann ihr Glück kaum fassen. Nicht nur bekommt sie ihre Agenda erledigt, ihr Lieblingsfeind zerlegt sich auch noch selbst.