Die Wahl einer Führerin, die dann automatisch eine Parlamentsmehrheit bekommt, ist faktisch die Abschaffung des Parlamentarismus. Demokraten müssen jede Wahl gewinnen, weil Faschisten immer nur eine Wahl gewinnen müssen, bevor die Demokratie abgeschafft wird. www.spiegel.de/ausland/ital...
Die umstrittene Verfassungsreform der Meloni-Regierung in Italien hat eine erste Hürde genommen. Das Rechtsbündnis jubelt, die Opposition geht erstmals geschlossen auf die Straße.
Indem Meloni die chronische Instabilität der italienischen Regierungen angeht, stärkt sie ihre eigene Macht. Wenn das ferne Ziel Scheinwahlen sind, die einen demokratischen Regierungswechsel erschweren, ist Sie auf einem guten Weg. Hoffen wird, dass unsere Polittrolle (AfD) nicht von Ihr lernen.
Aber sie ist doch ganz nett, nicht wahr, #Scholz#vonderLeyen?
Ermächtigungsgesetz 2.0
Demokratie wird erst langsam abgebaut, und dann ganz schnell.
Ist sowas überhaupt mit EU-Recht vereinbar?
Hallo @spiegelmagazin.bsky.social warum schreibt ihr eigentlich "Sie [Die Opposition] fürchten unter anderem, dass das Parlament durch die Reformen geschwächt wird [...]"? Und nicht "Die Reform wird das Parlament schwächen."? Denn das ist keine Meinung, das ist ein Fakt.
Das Führerprinzip ist ein zentraler Punkt bei Faschisten.
Das wurde in Israel auch probiert. Der Premierminister wurde vom Volk gewählt und musste dann sehen wo er die Mehrheit im Parlament herbekommt. Hat nicht funktioniert und wurde wieder abgeschafft.
Beängstigend und gleichzeitig ein anschauliches Beispiel für das, was die AfD für Deutschland plant 😔