#Bundestag Abgeordnete mehrerer Parteien wollen ‚nach Medienberichten‘ (ZEIT) ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Wer weiß, was daraus wird. Es wäre aber sehr gut, wenn so endlich einmal eine breite Debatte über das Verbotsverfahren in Gang käme.
Abgeordnete mehrerer Parteien wollen laut eines Medienberichts im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. In den Fraktionen ist das umstritten.
Worauf wartet #Deutschland eigentlich noch? Wie kann man bitte durch den Verfassungsschutz gesichert Rechts extrem nicht verbieten. What the fuck is wrong with you Germany?
Das sehe ich auch so. Insofern ist „Thüringen“ und die gefallenen Masken der AfD womöglich ein Schlüsselereignis und das Verbotsverfahren wird endlich ernsthaft diskutiert.
If the general welfare of the people requires this party be banned, then ban them. If they obstruct the rule of law, then the state must protect itself, for the state IS the rule of law.
Eigentlich keine Neuigkeit, das hat Marco Wanderwitz (CDU) schon vor Monaten angekündigt, dass der Antrag im September/Oktober kommen wird. Nächste Sitzungswoche 7. bis 11.10. Das Land Bremen will einen ähnlichen Antrag im Bundesrat einbringen, der tagt wieder am 18. Oktober.
„Parteien“, so bestimmt das Artikel 21 des Grundgesetzes, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen sind verfassungswidrig“. Das Grundgesetz lässt hier keine Wahl u Dünkel zu.“
Könnte man nicht *noch* öfter und drei- und vierfach „AfD“ „abdrucken“ / nennen? (Sarkasmus)