Massive Asylrechtsverschärfungen, Kleinkinder in Knästen, kein verbindlicher Verteilmechanismus, Geschwister gelten nicht als Familie und kein Monitoring gegen Pushbacks an den Außengrenzen. Heute ist ein sehr schlechter Tag für das Grundrecht auf Asyl in Europa.
Hast Du mal einen Link zur Veröffentlichung der EU dazu? Wäre vielleicht interessant den original Text der EU dazu zu lesen.
Das sind die Gleichen, die dann ganz ergriffen in vier Tagen die Geburt eines Flüchtlingskinds feiern. Zum Glück wollten die Eltern nicht nach Europa.
Wenn dein Asylantrag abgelehnt wird bekommst du kein Asyl. Das ist die Umsetzung des Asylrecht und damit ein guter Tag fürs Asylrecht. Die Massnahmen gehen aber eindeutig noch nicht weit genug.
This smells like a big War is coming more each day.
Aber ein guter Tag für die europäische Union – immerhin konnte man sich mal wieder auf was einigen…
War ja abzusehen. Dass ausgerechnet die, die die Zustimmung zu Teilen der Reform verteidigt haben, jetzt ihre eigenen politischen Fehler nicht sehen wollen, ist leider symptomatisch.
Ich lese immer von einem Grundrecht auf Asyl. Rechtlich scheint das aber nicht verankert zu sein. Es handelt sich anscheinend um eine Phase, die sich eingeschlichen hat.
Und das ist der Kompromiss. Die Mitte von auseinanderliegenden Forderungen. Was stand sonst so im Raum? Standrechtliche Erschießungen auf Verdacht Minenfelder? Ubooteinsatz gegen Paddelboote?
Und das ganz ohne Faschisten in Regierungsverantwortung. Bitter..