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Leon W (-)
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Ttaz.de

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl rechter Angriffe stark angestiegen. Die queere Community ist besonders betroffen. 👉 https://taz.de/!6035767/

Ein Foto von demonstrierenden Faschos, dazu das Zitat: „Die Zahl der Gewaltverbrechen gegen queere Menschen steigt besorgniserregend“ von Hannes Damm, dem queerpolitischen Sprecher für die Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
„Wie lange noch, bis wir nicht nur von Hassreden, Aufklebern und Brandstiftungen, sondern von Verletzten und Toten sprechen?“ von Hannes Damm, dem queerpolitischen Sprecher für die Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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Weil das heute unterging: Im Interview fordert Jens Spahn in Bezug auf die Asylregelungen den bewussten Bruch mit der Verfassung und die Verletzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts - und damit also die Entmachtung der dritten Gewalt. www.welt.de/politik/deut...

WELT: Auch das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe hat eine ganze Reihe von Urteilen zur Aufnahme von Schutzsuchenden gesprochen und deren Recht auf Schutz, auch auf hohe Sozialleistungen, vielfach zementiert. Wollen Sie das infrage stellen?
Spahn: Ich habe von Wolfgang Schäuble gelernt: Man muss dem Verfassungsgericht hin und wieder die Chance geben, sich zu korrigieren. Die meisten dieser Urteile wurden vor vielen Jahren gesprochen, da war die Lage gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich eine andere. Zu oft muss Politik den Bürgern heute sagen: Da können wir nichts machen, da sind uns durch Urteile die Hände gebunden. Es löst massiven Frust aus, wenn der gewählte Souverän so offensichtlich in seiner Handlungsmöglichkeit beschnitten wird. Der Gesetzgeber muss hier wieder stärker das Heft des Handelns in die Hand nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht sollte auch im Sinne der Gewaltenteilung und eines grundsätzlichen Primats der Politik nicht versuchen, jedes Detail zu regeln. D
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Wir wollen nicht kriegstüchtig werden, wir wollen würdige Arbeitsverhältnisse im Gesundheitswesen. Mit 7,2 Mrd. € könnte man das Grundgehalt in der Pflege um monatlich 250€ netto erhöhen. Das entspricht 25, der 35 atomfähigen F-35 Kampfjets, die bis 2026 gekauft werden sollen.

Sharepic mit der Überschrift " Wir wollen nicht kriegstüchtig werden, wir wollen würdige Verhältnsise im Gesundheitswesen."
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Dieser grassierende Männerhass fordert erstaunlich wenig Tote. Wenn man das mit der Gegenseite vergleicht, könnte man fast auf die Idee kommen, das Problem sei der Hass von hetero cis Männern auf alle anderen.

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Wir bringen zusammen mit anderen Organisationen und Gruppen unsere Wut gegen die Asylverschärfungen und das sogenannte “Sicherheitspaket” auf die Straße. Gemeinsam sind wir laut, wütend und solidarisch.

Weißer Hintergrund, auf dem “Aktionen: Freitag, 27.09.24, Gießen, 17 Uhr, Kugelbrunnen, Kreuzplatz, Samstag, 28.09.24 Bremen, 12 Uhr, Am Brill, Hamburg, 12 Uhr, Hansaplatz, Konstanz, 12:05 Uhr, Marktstätte, Sonntag, 29.09.24, Leipzig, 15 Uhr, Südplatz, Lüneburg, 15 Uhr, Clamartpark” steht. Unten ist in orange angedeutet eine Menschenmenge, die Schilder hochhält. Auf einem Schild steht “Notstand der Menschlichkeit. Aufruf zu Protest - Raus auf die Straßen!”. An der rechten Seite ist ein oranges Piktogramm einer Überwachungskamera. In der rechten oberen Ecke ist das Seebrücke-Logo in weiß auf orange.
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