Außerdem müssen mehr dauerhaft bezahlbare soziale, kommunale und gemeinnützige Wohnungen gebaut werden! Auch hier versagt die Bundesregierung. (2/2)

Verpasste Chance allerdings für all die immer so vorgeblich bunten, die gern Solidarität einfordern: wo waren #SPD#Grüne#B96Begradigen, all die Menschen von Happy Monday, CSD BZ? Stattdessen wurde die Anmelderin von heute deswegen aus der Orga-Gruppe von Happy Monday gekickt. Absurd!

Gibt ja auch personelle Verbindungen: der neue Kreisrat im Landkreis #Bautzen, Felix Lichtenstein, war bis 2020 zwar LINKE-Mitglied, dann beim Aufbau der Strukturen von Die Basis in der Oberlausitz aktiv und ist nun eben bei BSW gelandet.

Und falls Ihr Euch fragt, wer die Bezahlkarte in dieser Form möglich macht: SPD, Grüne, FDP. Es ist auch nicht zu erwarten, dass CDU & AfD die Ausgestaltung auf kommunaler Ebene anders handhaben werden. Auch die Partei „Die Partei“ stimmte in Dresden nicht gegen die Mobbing-Karte.

Notwendig ist jetzt dringend ein starker Impuls des Bundes durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für soziale, gemeinnützige, kommunale und genossenschaftliche Wohnungen und ein #Sondervermögenwww.handelsblatt.com/politik/deut...

Hier der Link zur ganzen PM von mir via @linkebautzen.bsky.socialwww.dielinke-bautzen.de/2024/05/wir-...#Hoyerswerda#Klinikum

Erst recht jetzt in der #Baukrise muss die öffentliche Hand selbst mehr bauen und fördern, wie in Wien. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich initiativ zu werden und mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr für öffentlichen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau in 2023 von nur 2,5 Mrd. Euro reichte offensichtlich nicht.

Neben dem mangelnden Neubau sind die auslaufenden #Sozialbindungen#Wohngemeinnützigkeit eingeführt hat, die für dauerhafte Sozialwohnungen sorgen könnte.

Eigentumsmaßnahmen und Modernisierungen eingerechnet, kommt die Ampel nicht einmal auf die Hälfte der angestrebten 100.000 neu gebauten Sozialwohnungen im Jahr. Der reine Neubau liegt noch darunter, die Zahlen erfrage ich gerade erneut.