Die Union lehnt es ab, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung gegen faschistische Einflussnahme abzusichern rp-online.de/politik/deut...
Die Ampel will verhindern, dass extreme Kräfte Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen können. Hintergrund ist das Erstarken der AfD. Erst hat sich die Union aufgeschlossen gezeigt, jetzt ert...
Warum hasst Marco Buschmann Menschenrechte so sehr?!
Nach einer Intervention von Justizminister Buschmann stoppt die FDP-Fraktionsspitze einen gemeinsamen Ampel-Antrag zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Der Grund: eine Passage zum EU-Lieferkettengesetz.
Nach einer Intervention von Justizminister Buschmann stoppt die FDP-Fraktionsspitze einen gemeinsamen Ampel-Antrag zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Der Grund: eine Passage zum EU-Lieferkettengesetz.
Der CDU ist der Versuch, das Verfassungsgericht vor rechten Angriffen zu schützen, nichts wert. Wichtiger ist es, destruktive Politik aus der Opposition zu betreiben. Es ist nicht fahrlässig. Die CDU und vorne weg Merz beabsichtigt nicht, Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel folgt ...
„In Sorge um die Demokratie in unserem Land“: Initiative „Weltoffenes Thüringen“ setzt Ausrufezeichen gegen Rechtsruck und wirbt um Unterstützung. Gerne weiter verbreiten! thueringen-weltoffen.de
Bin kein Experte, aber eine Solidarisierung mit einer verbotenen Partei, die aus allen Parlamenten fliegt, an keinen Wahlen mehr teilnehmen darf und deren Strukturen aufgelöst werden, ist mir irgendwie lieber als eine verfassungsfeindliche Partei an den Schalthebeln der Macht.
Ich fasse es nicht und bin völlig sprachlos. Deutschland schiebt Menschen wieder in den brutalen Folter- und Hinrichtungsstaat Iran ab. Wieso ist das kein Thema? Wo bleibt der Aufschrei?
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.
Die Innenminister:innen-Konferenz hat beschlossen, Menschen aus Iran wieder abzuschieben. Nach all den Berichten über systematische Menschenrechtsverletzungen, Exekutionen, sexualisierte Gewalt. Das politische Gerede in Deutschland über Menschenrechte ist keinen Pfifferling wert.
Dass der Sanktionswettlauf gegen Bürgergeld-Empfänger bei so vielen Bürgern so populär ist, begreife ich nicht: Fast jeder von uns kann seine Arbeit verlieren und steht dann in konjunkturell schweren Zeiten sehr schnell selbst vor der Alternative: Niedriglohnjob annehmen oder Bürgergeld verlieren.