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Gernot Gernarbeiter
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wie siehts eigentrlich mit Abgeordnetenüberwachung aus? Wir wollen doch sicher, dass immer wieder Sachverhalte wie Warburg, Maskendeals, Mautdesaster, Schiefschiessgewehre etc. in Zukunft aufgeklärt werden können, oder? Oder???
Innenausschuss gibt grünes Licht für Sicherheitspaket zur #Massenüberwachung... mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Ich hasse alles gerade so sehr... das hier wird die brutalste Überwachung jemals, wenn die Abgeordneten nicht dagegen stimmen 🔥🤬🔥 www.bundestag.de/presse/hib/k...
Ausschuss gibt grünes Licht für Sicherheitspaket
Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das „Sicherheitspaket“ der Regierungskoalition frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und...
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