#Strafverschärfung kommt immer, wenn einem sonst so gar nichts einfällt.
Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit docs.google.com/forms/d/e/1F...
Laut eigener Aussage nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion. Einsätze erfolgen auch in Berlin. Dort macht der Senat erstmals technische Details bekannt. netzpolitik.org/2024/ueberwa...
Laut eigener Aussage nutzt die sächsische Polizei ein Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion. Einsätze erfolgen auch in Berlin. Dort macht der Senat erstmals technische Details bekannt.
Urteil am Mittwoch: Diese Woche entscheidet das Europäische Gericht über unsere Transparenzklage gegen das EU-Parlament. Es geht um einen griechischen Neonazi und Spesenabrechnungen von Abgeordneten. ⬇️ fragdenstaat.de/blog/2024/05...
Ein verurteilter Neonazi aus Griechenland sitzt im Gefängnis – und erhält gleichzeitig als EU-Abgeordneter Staatsgelder. Wir haben das EU-Parlament verklagt, um die Verwendung der Gelder offenzulegen....