Erstmals wird eine Sanktion wegen Nichteintragung ins Lobbyregister verhängt: gegen den Fischereiverband. Schön, dass Registereinträge überprüft werden. Aber die Bußgelder sind zu niedrig. Peinlich dürfte das auch für einen frischen Staatssekretär sein…. 1/5 www.spiegel.de/panorama/bun...
Erstmals hat die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt. Betroffen ist der Deutsche Fischerei-Verband, der sich zunächst nicht ins Lobbyregister hatte ...
Der Fischereiverband hatte argumentiert, dass unter ihren Mitgliedern auch Arbeitgeber sind und sie deshalb ein Arbeitgeberverband wären. Die müssen sich nämlich nicht registrieren. Das lehnte die Bundestagsverwaltung ab. Der Verband muss nun 5500 € Bußgeld bezahlen, geht aber in Berufung. 2/
Einem FDP Politiker und gerade einer wie Hocker ist nichts peinlich. Der dachte, die Fischer und Angler sorgen für FDP Wählerstimmen. An die Bauern hat er sich auch rangeschmissen. Typischer FDP Move ... jetzt halt durch Parteien Korruption ein Pöstchen bekommen