Die Linkspartei hat in den vergangenen Jahren drei Frischzellkuren erhalten: WASG (2007), Teile der Piratenpartei (2016) und nun Teile der Grünen Jugend (2024). Hat alles nichts gebracht ... .
Die Faschos werden auch immer frecher und dümmer. Nun versucht hier ein Neonazi Rechtsanwaltsgebühren für eine (zurückgewiesene) Abmahnung einzuklagen. Über seinen Unterlassungsanspruch ist weder gerichtlich entschieden, noch ist dieser anerkannt worden.
Was ist da gestern im Thüringer Landtag passiert? Umfangreiche Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung in sechs Akten, mit Einordnung und Ausblick auf morgen. Von JANNIK JASCHINSKI, FRIEDRICH ZILLESSEN, JULIANA TALG & ANNA-MIRA BRANDAU. verfassungsblog.de/daemmert-es-...
Gerade ellenlange Analyse in den Tagesthemen warum die Demos heute so wenig Zulauf hatten. Dieser Grund wurde nicht erwähnt: m.youtube.com/watch?v=WYim...
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"Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an" www.n-tv.de/politik/Scho... Was will man denn da noch verschärfen? Das Führen von Messern bei Veranstaltungen ist schon jetzt verboten. >12 cm Klinge ebenfalls nicht "Außer Haus". Ich bin gespannt ... .
Nach dem Messerangriff mit drei Toten in Solingen sind hitzige Debatten über Asylbewerber und ein mögliches Versagen deutscher Behörden entbrannt. Kanzler Scholz spricht bei einem Besuch in der Stadt ...
Damit ist die #Rigaer94 Geschichte und bei mir fließt keine Träne. Wer sich als Hamas Büttel positioniert, bekommt kein Mitleid und noch weniger Support.
Erfolge der Eigentümer vor Gericht und Nahost-Streit: Alt-Mieter wollen sich nicht weiter gegen Räumungsklagen wehren – dem Projekt droht das Aus.
Hoffentlich lautet die Anzeige auf Bedrohung oder so. Weil einen § 185 StGB alleine find ich für meine Person etwas mager. § 185 StGB muss immer in Tateinheit mit mindestens § 223 StGB sein, sonst gibts keine Credits bei der Gang 😁
Hui, hab wohl eine Anzeige bekommen. Hatte per Telefon ggü. dem Querdenkeranwalt verlangt, die Fortbewegungsfreiheit meines Mandanten umgehend wieder zu ermöglichen und auf seine Unterbrechungen mit Quatschjura: "Halt die Fresse!" gesagt.