Falls Ihr Euch mal mies fühlt, denkt daran: In Sachsen und in Brandenburg hat die FDP so wenige Stimmen bekommen, dass sie jeweils null Euro staatliche Wahlkampfkostenerstattung erhält.
Wer verstehen will, welche handfesten Konsequenzen Kommunalpolitik in rechtsextremer Hand hat, liest das: Was sich Rechtsextreme schon lange sehnsüchtig wünschen, können sie jetzt selbst umsetzen: Sie drehen soziokulturellen Projekten den Geldhahn zu und vertreiben sie aus kommunalen Immobilien.
Luise Mosig: Im Osten trachtet die AfD danach, zivilgesellschaftliche Initiativen von ihrer Arbeit abzuhalten
Der SPD-Politiker Karamba Diaby wird immer wieder rassistisch angefeindet. Jetzt hat er eine besonders abstoßende Drohung bei Instagram veröffentlicht – verbunden mit einem Aufruf zu Europawahl.
Der SPD-Politiker Karamba Diaby wird immer wieder rassistisch angefeindet. Jetzt hat er eine besonders abstoßende Drohung bei Instagram veröffentlicht – verbunden mit einem Aufruf zu Europawahl.
'Wir (alle) haben den Rechtsextremismus unterschätzt,' sagt Merz. Nicht alle, sage ich, und manche haben ihn bewusst gefüttert, sage ich. Und manche von denen, die ihn fütterten und füttern, sagen jetzt, man habe ihn unterschätzt....
SPD-Mann muss nach Angriff operiert werden Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wurde in Dresden offenbar beim Plakatieren angegriffen. Die Polizei bestätigte einen Vorfall. Ecke wurde nach Parteiangaben schwer verletzt.
Der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke wurde offenbar beim Plakatieren angegriffen. Ecke wurde nach Parteiangaben schwer verletzt.
"Wertgegenstände besaß der Schuldner dem offiziellen Dokument zufolge nicht; das Konto war zu diesem Zeitpunkt bereits gepfändet." Oliver #Kirchner, Vizechef der AfD Sachsen-Anhalt, lebte vor seiner Wahl in den Landtag von 353 Euro Hartz IV. Öffentlich erweckte er einen ganz anderen Eindruck.
Als selbstständiger Autohändler sei er in die Politik gewechselt, behauptet der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Oliver Kirchner. Das Dokument eines Gerichtsvollziehers zeichnet ein anderes Bild...