Ich habe das einfach mal an die Landtagsverwaltung gemeldet mit der Bitte um Prüfung und Einleiten aller rechtlich möglichen Schritte... Schaun mer mal... Verteilt das mal ein wenig hier... 🙃
Halten Sie uns bitte auf dem Laufenden, was dabei herauskommt?
Die Landtagsverwaltung ist der falsche Adressat. Entweder an das Landtagspräsidium richten - zur Prüfung von Maßnahmen aus der Geschäftsordnung, oder die Polizei, wegen möglicher Straftaten.
Der sechste Januar soll in Dtl.der achte Januar werden? Der Dummheit unseres "Volkes" traue ich es langsam zu, sich von ein paar Nazi Hanseln aufstacheln zu lassen.
Ich wollte Anwalt Jun für eine Einschätzung taggen,aber nachdem er seit seiner Krankmeldung nichts gepostet hat,möchte ich das lieber doch nicht. Hoffentlich ist er bald wieder fit - aber kennt hier vielleicht jemand anderen,der sich auskennt? Kann man das nicht auch polizeilich zur Anzeige bringen?
Habe auch mal bei Hessen gegen Hetze gemeldet als evtl. Verdacht auf 111 StGB (Aufforderung zu Straftaten) oder 140 (StGB). Vielleicht leiten die das auch an die Staatsanwaltschaft weiter.
zumindest wissen jetzt auch die Ungebildeten unter unseren Abgeordneten, wo Slutsil liegt, oder? Geographieunterricht, so wichtig!