der Vorstand der Grünen übernimmt Verantwortung für die Wahlergebnisse meanwhile bei der FDP
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Die DSK warnt heute vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden und möchte ihr enge gesetzliche Grenzen setzen: datenschutzkonferenz-online.de/pressemittei... Meine Hoffnung auf die Vernunft des Gesetzgebers ist allerdings nicht besonders stark ausgeprägt.
„Wer nur 𝘃𝗶𝗲𝗿 oder fünf Flaschen Wein im Keller hat, hat relativ wenig; wer aber 𝘃𝗶𝗲𝗿 oder fünf Flaschen im Kabinett hat, hat relativ viel. - Willy Brandt
Einer der schlimmsten Politikskandale ist zugleich der am wenigsten beachtete, obwohl er Millionen Haushalte betrifft: Bundesjustizminister Buschmann verhindert seit Jahren die dringend notwendige Verschärfung des Mietwucher-Paragraphen im Wirtschaftsstrafgesetz.
Die Preisspirale bei Mieten dreht sich, die Behörden sind machtlos – doch ein Gesetzentwurf, der helfen könnte, hängt im Kabinett fest.
Kamala Harris secured a first-ever endorsement from the League of United Latin American Citizens, or LULAC, a Latino civil rights group formed 95 years ago. Members were stirred to action by concerns over the potential impact of another Trump presidency.
Leaders of the group, known as LULAC, said members were stirred to make their first formal endorsement over concerns about the potential impact of another Trump presidency.
Falls Kamala Harris für die Mehrheit der amerikanischen Wähler zu progressiv sein sollte: Angela Merkel hätte ja nun Zeit...
"So ist das, wenn man Koalitionspartner hat". Nein, so ist das, wenn man die SPD in der Regierung hat. "Kompromisse" i.d. Ampel gehen nie auf Kosten der Reichen, sondern stets zulasten der Armen + Arbeitslosen - weil man sie als Nichtsnutze sieht, die man beliebig quälen kann.
Arbeitsminister Heil findet die geplanten Änderungen beim Bürgergeld "vertretbar". Das Ganze sei ein Kompromiss, so der SPD-Politiker. "So ist das, wenn man Koalitionspartner hat."
Gründe, warum junge Menschen jeglichen Glauben in die (damals und heute) regierenden Parteien verlieren, Teil 243.
Die Höhe des Bafögs für Studierende im Jahr 2021 war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig.