Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der #Chatkontrollenetzpolitik.org/2024/sperrmi...
Ungarn hofft darauf, dass sich die EU-Mitgliedstaaten bei der Chatkontrolle einig werden. Sollte dies passieren, droht die Chatkontrolle in ihrer schlimmsten Form: Auch verschlüsselte interpersonelle ...
Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die #Chatkontrollenetzpolitik.org/2024/304-for...
Die ungarische Ratspräsidentschaft nimmt neuen Anlauf für die Chatkontrolle. Doch der ungarische
In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozialdemokratie vereinbar hält. netzpolitik.org/2024/interne...
In der SPD brodelt es wegen des geplanten Sicherheitspaketes. Wir veröffentlichen ein Papier der AG Migration, welches das Gesetzesvorhaben der Ampel für rechtswidrig und nicht mit den Werten der Sozi...
Christiane Rebhahn vom @tagesspiegel.de#Sicherheitspaket#Digitalausschuss#Ampelwww.tagesspiegel.de/politik/sich...
Es sah danach aus, als würde die Ampelkoalition das Sicherheitspaket ohne großen Widerstand durch den Bundestag bringen. Doch nach der Brandenburg-Wahl erwacht die Streitlust von SPD, Grünen und FDP.
Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben heftige Kritik. netzpolitik.org/2024/kritik-...
Möglichst schnell wollte die Regierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Fraktionen selbst üben he...
Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In diesem Jahr ruft der CCC kämpferisch zum technischen Widerstand gegen das Abgleiten Europas in Überwachungs- und Repressionsgesellschaften auf. #38C3netzpolitik.org/2024/38c3-cc...
Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In diesem Jahr gibt sich der CCC kämpferisch und ruft zum technischen Widerstand gegen das...
Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum #Sicherheitspaketnetzpolitik.org/2024/ueberwa...
Laut einem Medienbericht gibt es in der Ampel Gesprächsbedarf zum Sicherheitspaket, das bislang in sehr hohem Tempo durch den Bundestag gebracht wurde. Gegen das Gesetzesvorhaben formiert sich derweil...
Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtsparteien verabschieden. Wir widmen ihnen deshalb einen Fotorückblick aus Zeiten, in denen Grundrechte noch etwas zählten. netzpolitik.org/2024/foto-na...
Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtsparteien verabschieden. Wir widmen ihnen deshalb einen Fot...
Nein, konnte sie nur an eng definierte Orten ohne Verdacht. Das geplante Gesetz ist ein Dammbruch.
Wenig bekannt ist im Überwachungspaket der Ampel bislang der Ausbau von Kontrollbefugnissen der Polizei im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen. netzpolitik.org/2024/ueberwa...
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