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Matthias Lehnert
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Lichtblick des Rechtsstaats: Ein italienisches Gericht zur Asyl- u Haftpraxis: „Niemandem kann eine individuelle Prüfung seines Falls vorenthalten werden, u niemand darf in haftähnliche Verwahrung genommen werden.“ Die rechte Regierung ist empört. www.sueddeutsche.de/politik/ital...
Richterin stoppt Melonis Pläne gegen Migranten
Neue Lager, Abschiebehaft ohne Prüfung: Italiens Regierung will härtere Regeln für Geflüchtete. Ein Gericht hält das für rechtswidrig.
Vielen Dank für den Lichtblick. Ist bitter nötig.
ABC der Diktatur: zuerst die Presse gleichschalten, dann die Justiz hörig machen und erst dann die Diktatur umsetzen. Meloni muss nicht vieeeeel lernen. 🤷
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Matthias Lehnert
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