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Maximilian Werner
@maximilianwerner.at
Innenpolitik bei den Vorarlberger Nachrichten aus Wien, gerne über Parlament und Recht. Für Oma ist das „informativ mit einem Schuss Humor“. Kaum privat hier.
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Die Bundesregierung hat heute beschlossen, diese drei Personen zu Mitgliedern des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats zu bestellen (www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:57f4...).

Screenshot dieses Teils des Ministerratsvortrags: „Ich stelle daher den Antrag, die Bundesregierung wolle 1. den Vorschlag der Ernennung von • Senatspräsident des VwGH i.R. Dr. Bernhard STÖBERL zum Vorsitzenden des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates, • Univ.-Prof. Dr. Peter BUSSJÄGER, zum Vorsitzenden-Stellvertreter des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates, • Dr. Marcella PRUNBAUER-GLASER, zum weiteren Mitglied des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates,“
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‪(Bestellen tut natürlich erst der Herr Bundespräsident, nachdem mit dem Hauptausschuss des Nationalrates das Einvernehmen hergestellt wurde.)‬

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