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Maximilian Pichl
@maxpichl.bsky.social
Professur Soziales Recht der Sozialen Arbeit Hochschule RheinMain//Asyl- und Migrationsrecht//Mitherausgeber Report Recht gegen Rechts.
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"Quer durch die Sozial- und Migrationsgesetze lässt sich eine ordnungspolitische Tendenz diagnostizieren, die zur Bekämpfung angeblichen Betrugs die Prinzipien des Sozialstaats sowie das Recht auf Existenzsicherung und Asyl untergräbt." Sehr lesenswert von @lisari.bsky.social

Vverfassungsblog.de

Was verbindet die Bürgergeldreform mit der neuen migrationspolitischen Härte der Ampelregierung? LISA RIEDNER (@lisari.bsky.social) mit einem Versuch, aktuelle Reformen der Sozial-, Migrations- und Familienpolitik zusammenzudenken. verfassungsblog.de/sicherung-ak...

Textausschnitt: Was verbindet die Bürgergeldreform mit der neuen migrationspolitischen Härte der Ampelregierung? Inwiefern ziehen die Kindergrundsicherung, das Selbstbestimmungsgesetz und die Neuregelung der Einwanderung von Fachkräften an einem Strang? Die vielfachen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erscheinen auf den ersten Blick unübersichtlich, unzusammenhängend, wenig weitreichend oder völlig überzogen. In der von multiplen Krisen geschüttelten Legislaturperiode seit 2021 leitete die Regierung unter anderem Reformen der Sozial- und Familiengesetzgebung (Bürgergeld, Kindergrundsicherung), Migrationspolitik (Fachkräfteeinwanderungs-, Staatsangehörigkeits- und Rückführungsverbesserungsgesetz) und der Geschlechterpolitik (Selbstbestimmungsgesetz) ein. In diesem Artikel diskutiere ich die oft getrennt voneinander betrachteten Reformen gemeinsam.
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Maximilian Pichl
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