In den nächsten Tagen vor der Wahl werden wir weitere Antworten der Parteien zu einzelnen Fragen unseres #Demokratie-Checks vor der Wahl hier auf diesem Kanal einordnen! Stay tuned! (5/5)
Die Linke hat übrigens erst vor Kurzem einen Gesetzentwurf eingebracht um die Zufallsauswahl in Brandenburg nach dem Vorbild Baden-Württemberg datenschutzrechtlich gut zu regeln: www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/... (3/5)
Laut CDU würden Bürgerräte nicht für mehr Akzeptanz von Entscheidungen sorgen, sondern wären Ausdruck einer „Expertokratie“. Wir finden: Bürgerräte sorgen für mehr Mitsprache der Bürger:innen jenseits von Lobbyinteressen. (2/5)
Laut CDU würden Bürgerräte nicht für mehr Akzeptanz von Entscheidungen sorgen, sondern wären Ausdruck einer „Expertokratie“. Wir finden: Bürgerräte sorgen für mehr Mitsprache der Bürger:innen jenseits von Lobbyinteressen. (2/5)
In den nächsten Tagen vor der Wahl werden wir weitere Antworten der Parteien zu einzelnen Fragen unseres #Demokratie-Checks#Wahlprüfsteine helfen, eine informierte Wahlentscheidung zu treffen. (4/4)
Aufgrund nicht ausgeglichener Überhangmandate könnten die Grundsätze der Gleichheit und der Verhältniswahl verletzt werden. Die Bertelsmann Stiftung hat aufgezeigt, warum es bei der #LTW24bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/fi... (2/4)
Die Festlegung des Landtages auf maximal 110 Sitze könnte bei dieser #LTW24#Brandenburgbb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/4)
