Jetzt hilft nur noch ein Parteiverbot, zitiert @spiegelmagazin.bsky.social@wanderwitz.bsky.socialwww.spiegel.de/politik/deut...
Die AfD wird radikaler und erfolgreicher, im Osten ist sie in Umfragen stärkste Kraft. Um zu verhindern, dass Rechtsextremisten künftig mitregieren, werden Rufe nach einem Verbot laut. Hätte es Aus...
Mindestens 37 Abgeordnete braucht @wanderwitz.bsky.social@spiegelmagazin.bsky.social. In seinem Entwurf fordert er den Bundestag auf, beim BVerfG zu beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären,
Und falls ihr nicht nur über ihn lesen, sondern ihn auch hören wollt,: Marco @wanderwitz.bsky.social war kürzlich in unserem Podcast zu Gast, u.a. zum Thema Parteiverbot. ⬇️
Super! 👍
Warum sagt das ausgerechnet ein CDUler, dessen Partei einfach nur nicht der AfD hinterherrennen und nicht mit ihr Koalition müsste?
Und traut man sich??
Unbedingt! #AfDVerbotJetzt!
Ich vermute mal, das wird nicht so einfach sein.