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Michael
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Mmerkmich.bsky.social

Mit "unseren" Abgeordneten sind die Abgeordnete ihres Wahlkreises gemeint.

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Mmerkmich.bsky.social

Diese Nummer ist so unterirdisch....

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Gute Quelle

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Mmerkmich.bsky.social

Naja, der Nobelpreis fuer Zeilinger war ok, oder?

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Mmerkmich.bsky.social

Danke

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Mmerkmich.bsky.social

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Mmerkmich.bsky.social

Eher mehr als eins. Ich denke aber, dass es die "Soziale Haengematte" der 90er nicht mehr gibt. Hartz-4 ist schon tough genug, da muss man nicht noch nachtreten.

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Reposted by Michael
Kkommtdraufan.bsky.social

Vielleicht gut zu wissen: Für einen Parteiverbotsantrag nach Art. 21 Abs. 3 GG bedarf es eines Mehrheitsbeschlusses des Bundestages. Die 37 Abgeordneten, die gerade durch die Presse geistern, sind nur das 5%-Quorum, das man nach § 76 Abs. 1 GO-BT für einen entsprechenden Antrag im Bundestag braucht.

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Mmerkmich.bsky.social

Deshalb ist es wichtig, dass wir alle, die hier ein solches Verbotsverfahren wollen, an unsere Abgeordneten herantreten, mit dem Wunsch, den Antrag (!) auf ein Verbotsverfahren zu unterstuetzen.

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Danke.

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