Ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 wäre der pragmatischste und klügste Weg, um das Problem zu lösen. Wir brauchen in Deutschland mehr Zukunftsinvestitionen — und nicht weniger, was jetzt die logische Konsequenz der Entscheidung aus Karlsruhe sein wird.
Aber das kann die Bundesregierung/Bundestagsmehrheit doch nicht ohne sehr, sehr gute Begründung tun? Wie sollte das gehen? (ernst gemeinte Frage) (Angesichts der Blockade der Union ist eine ABSCHAFFUNG der Schuldenbremse momentan ja eh illusorisch)
So sinnvoll ich es finde, weniger Schulden zu haben - die Schuldenbremse hätte nur dann funktioniert, wenn zu Zeiten, in denen noch genung Mittel da waren, auch investiert worden wäre. Jetzt verhindert sie die notwendigen Investitionen. So schieben wir ALLES auf unsere Kinder...
Danke für diese „vernünftige“ Stellungnahme. Ich fürchte allerdings dass die CDU gegen diesen Vorschlag klagen wird. Denen geht es doch garnicht um eine „saubere Haushaltsführung“ sondern darum die Ampel zu zerstören und dann zum „weiter so“ zurück zu kehren mit den alten Privilegien und Profiten
Glaub ich auch. Es ist allerdings ziemlich peinlich, dass progressive Parteien diese Forderung erst nach der Ohrfeige durch das BVerfG wieder aufnehmen anstatt die Problematik der Schuldenbremse grundsätzlich zum politischen Inhalt zu machen.
Zählt eine Entscheidung aus Karlsruhe als außergewöhnliche Notsituation?