Die Forderung nach Gesetzesverschärfungen ist ein verständlicher Reflex. Aber muss der Strafrahmen für Hass und Hetze wirklich erhöht werden? Nein, aber er muss besser ausgeschöpft werden. Strafen müssen spürbar und wirksam sein und möglichst unverzüglich folgen. ⚖️

Mal doofe Frage: Fällt #eattherich eigentlich unter Bedrohung oder Volksverhetzung? Oder ist es das erst, wenn ich es auf Sylt mit der Guillotine in der Hand rufe?

Es wäre schon mal ein gutes Zeichen, die offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten konsequent zu vollstrecken. Wie brauchen keine neuen Gesetze. Dies zu fordern ist eine Nebelkerze. Die geltenden vollziehen reicht völlig aus.