Wenn eines der reichsten Länder der Welt seinen Haushalt saniert, indem es sich das Geld bei den Ärmsten statt bei den Vermögendsten holt, ist das die moralische Bankrotterklärung seiner Politik.
In einem offenen Brief an Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner schlägt ein Verband nun Alarm. Demnach plane die Bundesregierung massive Kürzungen im Bereich der Jobcenter.
Es gibt Länder mit dem ethischen Maßstab in der Politik, das von jeden Gesetz die untere Bevölkerungshälfte genau so profitieren muss wie die obere. Das wäre dann auch eine Korruptionsbremse. Deutschland hat jedes Jahr 5% Vermögenswachstum und spart bei den Armen? Angeblich nur wegen der FDP?
Irgendwie muss ja das Geld für Spahns "Missgeschick" wieder reinkommen & irgendwer dafür bestraft werden. (Täter & Helfer bleiben idR unbehelligt, wenn es Politiker/innen sind, also muss wer anderes her, zB die lobby- & mittellosen Bürgergeldempfänger)
Die NGOs müssen endlich geltende Rechte einklagen. Zur Not bis zur UN.
Stimmt
Das können die Grünen nicht mitmachen. Sie sind für soziale Gerechtigkeit angetreten. Das geht einfach nicht!
Dabei beweist ausgerechnet Maryland in den USA das es besser geht. 1% Sondersteuer für alle mit einem Jahreseinkommen größer 1.000.000$ Die daraus eingenommen 3.000.000.000$ Mehreinnahmen gehen in Infrastrukturprojekte... Und nicht ein Wohlhabender ist abgewandert...
…nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist. 🤷♂️
Ich sehe diese Entwicklung mit großer Sorge und damit bin ich nicht alleine. Es ist alles so entfernt vom tatsächlichen Leben der Bürger, als ob nur noch die Wirtschaftsberater das Sagen haben. Soziale Verantwortung kennt keiner.
War es jemals anders? Die SPD schafft sich gerade selber ab. Ich dachte, die Zeit des Gaskaspers und Putinumarmers Schröder sei endgültig vorbei? Die SPD hält sich lieber an der Macht fest, als der neoliberalen FDP endlich den Tritt in den Hintern zu geben. Und die Grünen? Die Grünen wer?
Und ich könnte echt kotzen, dass die Grünen da mitmachen!