Wissing hat sein Ziel erreicht: Die Grünen stimmen nun doch zu, das Klimaschutzgesetz so zu ändern, dass der Verkehrssektor in diesem Jahr kein Sofortprogramm vorlegen muss.
“Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren”
Wieso lassen sich die Grünen von der FDP so vorführen und verarschen? Wieso wird diese Niederlage als Erfolg verkauft? Wissing macht nichts, absolut gar nichts, und die FDP feiert, dass ein "Fahrverbot" vom Tisch ist, das sie selbst als Phantom erfunden hat. Dieser Politzirkus ist zum Fremdschämen.
#FDPrausausdenParlamenten#Tempolimit#WissingRücktritt
In seiner Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 (ERK 2023c) stellte der Expertenrat fest, dass auch nach Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2023 eine substanzielle Lücke von deutlich mehr als 200 Mt CO2-Äq. bei den kumulierten THG-Emissionen bis zum Jahr 2030 verbleiben wird.
Es ist zum Kotzen!
Tja, da war wohl auch eine gewisse Angst vor Fahrverboten - und dem damit noch größerem Hass gegen die Grünen - mit dabei. Die Mehrheit hätte wohl wieder nur die "Verbotspartei" und nicht das Komplettversagen Wissings wahrgenommen. FDP - was ein erbärmlichler Haufen 🤬
Ich könnte sie schütteln! Und auf den Boden Stumpen, denen ist ja nichts mehr peinlich!
Die Grünen haben halt überhaupt kein Rückgrat.
Hoffentlich mit Bauchschmerzen™
Warum? WARUM!? Soll der Westentaschenminister doch seine Wochenendfahrverbote verhängen, who fuckin cares?