Heute wird die Änderung des Grundgesetzes zur Resilienz des Bundesverfassungsgericht in den Bundestag eingebracht. Warum ist das so wichtig und worum geht es genau? Das BVerfG ist mächtig, vielleicht das mächtigste Gericht der Welt. Es entscheidet über Streitigkeiten zw Bund und Ländern und 1/
Nach jedem Wirbelsturm, jeder Flutkatastrophe oder Hitzewelle dasselbe: Hunderte von Medienberichten über die Opfer, die Schäden, die Kosten. KEIN WORT über die Verursacher, die Ölkonzerne, die uns seit Jahrzehnten belügen und betrügen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.
es gibt auf dieser Welt wirklich keine lächerlichere Idee als 𝔓𝔞𝔱𝔯𝔦𝔬𝔱𝔦𝔰𝔪𝔲𝔰, stell dir vor du machst es zu deiner Persönlichkeit, dass du auf dem richtigen Abschnitt einer Landkarte geboren wurdest, such dir ein Hobby du gottloser Freak
Die Normalität des Autoritären Kapitalismus: Menschen abschieben, die ihr Leben lang gut integriert waren und nichts anderes als diese Kultur und Sprache kennen, ohne Notlage Grenzen schließen, der permanente Überbietungswettbewerb in Forderung und Härte gegen Fremde als politischer Grundkonsens.
Ich kann mich noch an den Staatsbetrieb "Bundesbahn" erinnern, der seine Züge nach Plan fahren ließ, weil das eben so im Plan stand. Aber Staatsbetriebe sind DDR und können nie so supi sein wie private Unternehmen, sagten erst Kohl und dann Schröder, bauten aus der Bundesbahn die "DB AG" und nun ja.
Was da gerade politisch und medial läuft, ist im Grunde Gehirnwäsche. Wir sollen den unmenschlichen Umgang mit Schutzsuchenden ganz normal finden und vor allem nicht „rechts“. Wir sollen 5 Finger sehen, auch wenn nur 3 hochgehalten werden.
Zur Erinnerung: Der Begriff "politische Mitte" ist eine Erfindung der Zentrumspartei, (die ja den Nazis an die Regierung verhalf), in der Nachkriegszeit dann wiederbelebt von der Union, die fortan mit dem Trick, sich selbst als "Mitte" zu labeln, jegliche Progressivität als Extremismus stempelte.
"Bei den Menschen, die in [hier] Schutz suchen, handelt es sich vor allem um #Kurden@gfbv.de
Deutschland will 13.500 Menschen in die Türkei abschieben. Grundlage dafür ist ein Deal zwischen Scholz und Erdogan. Die ersten Flüge sind bereits gestartet.
Beängstigend ist an der Nazikrise weniger, was man hört, sondern was man nicht hört. Vom Kanzler und Spitzen der CDU/CSU, die eben noch in einer Überbietungskakophonie der Härte vereint eine inexistente Migrationskrise zur Nationalen Notlage hochjazzten hört man bei einer realen Nazikrise… nichts.
