"So einen Abbau demokratischer und freiheitlicher Errungenschaften hätte sich die Union vermutlich nicht getraut – und erst recht nicht in diesem Schweinsgalopp, mit der das Gesetzespaket durch den Bundestag getrieben wird." netzpolitik.org/2024/ueberwa...

Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall

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