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♂ er/ihm Ich spüre das Tier in mir. 🦥 Macht irgendwas mit Software und Strom aus Stuttgart mit ausgeprägten Gerechtigkeitssinn. Auch bei Mastodon: @Nake@mastodon.social Interessen: Klimaschutz, Wissenschaft, E-Mobilität, Datenschutz,🐧, 🎯, 🏈,🥎,🍺, 📸
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RFrobertfietzke.bsky.social

In Sachsen wurde heute ein Fascho mit offensichtlichen CDU- & BSW-Stimmen zum Landtags-Vize gewählt, der schon mal eine Kleine Anfrage zu den Kosten für die Sterilisation von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten gestellt hat. Eine Brandmauer aus Stroh, sie brennt lichterloh.

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CGclaasgefroi.bsky.social

Weil das heute unterging: Im Interview fordert Jens Spahn in Bezug auf die Asylregelungen den bewussten Bruch mit der Verfassung und die Verletzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts - und damit also die Entmachtung der dritten Gewalt. www.welt.de/politik/deut...

WELT: Auch das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe hat eine ganze Reihe von Urteilen zur Aufnahme von Schutzsuchenden gesprochen und deren Recht auf Schutz, auch auf hohe Sozialleistungen, vielfach zementiert. Wollen Sie das infrage stellen?
Spahn: Ich habe von Wolfgang Schäuble gelernt: Man muss dem Verfassungsgericht hin und wieder die Chance geben, sich zu korrigieren. Die meisten dieser Urteile wurden vor vielen Jahren gesprochen, da war die Lage gesellschaftlich, sozial und wirtschaftlich eine andere. Zu oft muss Politik den Bürgern heute sagen: Da können wir nichts machen, da sind uns durch Urteile die Hände gebunden. Es löst massiven Frust aus, wenn der gewählte Souverän so offensichtlich in seiner Handlungsmöglichkeit beschnitten wird. Der Gesetzgeber muss hier wieder stärker das Heft des Handelns in die Hand nehmen.
Das Bundesverfassungsgericht sollte auch im Sinne der Gewaltenteilung und eines grundsätzlichen Primats der Politik nicht versuchen, jedes Detail zu regeln. D
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Ttagesspiegel.de

Nach Söders Absage an schwarz-grüne Koalitionen hagelt es Kritik von Annalena Baerbock. In Söders Ablehnung sieht die Außenministerin etwas Krankhaftes. www.tagesspiegel.de/politik/manc...

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MSsixtus.net

How it started (2023) How it's going (2024)

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SJsandrajger.bsky.social

Von der #Heute-Show entworfene Wahlplakate sind um Klassen besser und hätten womöglich mehr Erfolg, als all das, was die Wahlkampfstrategen der Grünen bislang ablieferten..

Plakat im Grünen-Design mit der Aufschrift „Fahrt und fresst doch was ihr wollt, ihr Vollidioten, aber dann heult auch nicht rum, wenn euer scheiß Keller wieder voll läuft. Leckt uns, die Grünen“.
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RPpolenz.bsky.social

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