“Bezahlkarten” sind Schikane. Habe heute am Beispiel NRW noch ein perfides Detail darüber gelernt: Die Landesregierung erzwingt die Einführung, zahlen dürfen die Kommunen. Die nächste Runde “wohltemperierter Grausamkeiten” wird dann wieder mit “DIE KOMMUNEN SIND ÜBERFORDERT!!!!1!!!11!” begründet.
In NRW ist der Streit um das Konnexitätsprinzip so alt wie der entsprechende Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung. Dort darf das Land nämlich nicht einfach Aufgaben für die Kommunen schaffen, ohne die nötigen Mittel bereit zu stellen. Deswegen passiert dort jetzt das da, weil das Land kein Geld gibt:
Mit der Bezahlkarte für Asylsuchende soll der Verwaltungsaufwand für Städte und Gemeinden sinken. Ob das klappt, ist unklar. In Nordrhein-Westfalen sollen die Kommunen selbst über die Bezahlkarte ...
Wie gut, dass in NRW die Grünen an der Macht sind 🤮
Wie ein Räderwerk. Eins greift ins andere. Es wird immer schlimmer.
Und viele Kommunen wollen die Karte gar nicht. Anbei der Link zu einer Stellungnahme der Stadt Frankfurt, welche sich klar gegen diese Karten ausspricht. www.ffm.de/frankfurt/de...
Durch die dezentrale Bereitstellung wird das sicher teurer als wenn man Landes bzw bundesweit ein System zur Verfügung stellen würde. Bindet sicher wieder ordentliche Ressourcen in der Verwaltung. Bullshit, die ganze Idee
Erstaunlich ist, wie schnell und geräuschlos das geht, obwohl Bezahlkarten gar nicht im Koalitionsvertrag stehen und die Grünen die Karte ablehnen, wie viele Kommunen auch. www1.wdr.de/nachrichten/... Im Koalitionsvertrag steht eine "Familienkarte NRW". Von der hört und sieht man nichts.
In NRW gibt es aktuell ca 80 Kommunen, die wegen eines Cyberangriffs nicht vernünftig arbeiten können. Seit 3 Monaten (!) sind die Ausländerbehörden im Notdienst-Modus. Es gibt keine Aufenthaltserlaubnis-Karten, sondern nur noch Fiktionsbescheinigung usw.
Bezahlkarten sind Stigmatisierung
Den Reibach machen VISA & Friends!