Der Protest gegen Überwachungspaket wird lauter. Nachdem in Berlin 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in die Pläne in scharfen Worten. Doch die Ampel prügelt das Gesetz weiter durch: Schon heute ist Anhörung im Innenausschuss. netzpolitik.org/2024/von-amn...

Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel

Der Protest gegen das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in einem offenen Brief ...

Wenn dann erst die von Nazis unterwanderte Polizei solche Tools missbraucht sind wir aA