Das umstrittene #Sicherheitspaketnetzpolitik.org/2024/sicherh...
Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die...
Weg mit dern Verknüpfung von Asyl- und Sicherheitspolitik. Paket aufschnüren!
Frage mich bei so was immer, in wessen Interesse solche Gesetze tatsächlich gemacht werden, wer letztlich dahinter steckt. Deutscher Verbrechensbekampfung dient das eher nicht. Aber evtl. Indirekt, da wir sonst die Partizipation an z.B. amerikanischen Erkenntnissen z.B. über Terrorpläne verlieren?
Komplett einstampfen, den Mist
Die CSU hat sich in der PK gerade aufgeregt, dass ihr das alles nicht weit genug gehen würde. 🙄