Das Urteil hat Symbolkraft, weil es bestätigt, was andere Urteile und die Erfahrungen der letzten Jahre längst gezeigt haben: die Finanzarchitektur der Kommunen gewährleistet ihr Grundrecht auf kommunale Selbstverwaltung nicht mehr richtig. 2/7

Das Gericht begründete sein Urteil mit folgenden Punkten: ▶️ Die gleichwertige Betrachtung des Finanzbedarfs von Kreis und Gemeinden sei verletzt worden. Konkret habe der Landkreis dank Rücklagen (Lützen-Millionen) Defizite im Haushalt einfach decken können, während die… 3/7