<<Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass mindestens 34 frühere hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi heute Parteifunktionäre der AfD sind. Getreu dem Motto: ,,Arbeit nimmer, Staatsknete immer!”>> www.facebook.com/permalink.ph...
Don't blame "die anderen Parteien", @spiegelmagazin.bsky.social! Say their names: Die Grünen brachten vor Monaten einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der diesen Zirkus verhindert hätte, aber die CDU fand das alles nicht notwendig! Nun denn.
Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen …
Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endete im Chaos - geleitet wurde sie von einem AfD-Mann. Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier hat der gestrige Tag gezeigt, dass die Bedingung...
Man muss froh sein über jeden einzelnen Konservativen, der beim Anblick eines brennenden Hauses nicht sagt: "Da brennt gar nichts, die woken Grünlinken übertreiben nur wieder aus ihrer Verbotsideologie heraus", sondern: "Das Haus brennt! Ruft die Feuerwehr!" www.deutschlandfunk.de/innenministe...
Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Die Ereignisse im Erfurter Landtag hätten g...
Die übrigen Fälle seien der Allgemeinkriminalität zuzuordnen, beispielsweise Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen oder Verkehrsdelikte. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen eingeleitet worden. Quelle: Deutscher Bundestag
Bei 33 Haftbefehlen ging es um ein politisch motiviertes Gewaltdelikt, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In 151 Fällen bestanden den Angaben zufolge offene Haftbefehle wegen dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung
Ende September 2022 hätten bundesweit 915 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 674 Personen bestanden, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind, heißt es in der Antwort (20/4973) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4447) der Linksfraktion.
Mehr als 900 rechte Straftäter per Haftbefehl gesucht Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden.
"Sie können sich vielleicht selber etwas vormachen", sagte Baerbock in Richtung der Russischen Föderation, "der stärkste Mann ihres Landes versteckt sich hinter jungen Mädchen, die er entführt hat. Aber sie können nicht die ganze Welt belügen."
Konfrontation im UN-Sicherheitsrat: Die deutsche Außenministerin attackiert Russland. Annalena Baerbock wendet sich in einer brisanten Rede direkt an Wladimir Putin.