Juristisches Urteil hat ja nicht zwangsläufig was mit intelligent zu tun. Wenn es die Schuldenbremse, so wie sie im GG nicht gäbe, oder sie anders wäre, hätte das Verfahren auch anders ausgehen können. So wurde festgestellt, dass die Umwidmung von "Coronageld" zu "Klimageld" gegen die Verfassung 1

...verstößt. Richtigerweise müssten sie dann sagen, dass das GG, bzw. die Schuldenbremse nicht intelligent ist, wo ich zustimmen würde. Eine Schuldenbremse, die notwendige Investitionen verhindert, ist nicht sonderlich klug...