Ein Anschlag auf die Demokratie: Faschistin #Meloni will, dass die stimmstärkste Partei, egal ob sie 18, 25 oder 39% holt und Bündnisse gegen sie gebildet werden könnten, immer mindestens 55% der Parlamentsitze erhält. Übrigens: CDU und CSU und in Europa haben Melonis Koalitionspartner unterstützt.
Spannend wird's im KV Oder-Spree der AfD. Dort möchte sich Dennis Hohloch zum Direktkandidaten für die LTW wählen lassen, weil er in Potsdam keine Chance auf ein Mandat hätte. Es soll etliche Übertritte von Hohloch-Getreuen in diesen KV gegeben haben. Einige Alteingessenene sind darüber empört.
Die Behauptung von BM Lindner, soziale Leistungen für #Geflüchtete seien ein wichtiger „Pull Faktor“, ist mit nichts belegt, die Forderung nach Kürzungen realitätsfern. Die Stigmatisierung von Schutzsuchenden löst kein Problem und polarisiert die Gesellschaft. 1/5 www.welt.de/debatte/komm...
Es kommen zu viele Menschen nach Deutschland, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. Um das zu ändern, müssen wir bei den Pull-Faktoren ansetzen. Viele Personen sollen künftig gar nicht erst einr...
Wir verlegen gerade mit dem Verein für Gedenkkultur an der Uni Stolpersteine für Holocaustopfer. Unter Polizeischutz. So weit ist es gekommen.