CDU & FDP haben zusammen mit der gesichert rechtsextremistischen #FCKAFD@laurawahl.bsky.social (Grüne) heute dazu: "hat mit verantwortungsvollem parlamentarischen Handeln für dieses Land nichts mehr zu tun."
Attached: 1 video CDU & FDP haben zusammen mit der gesichert rechtsextremistischen #FCKAFD ein de-facto-Verbot von Windkraft im Landtag Thüringen beschlossen. @laura_wahl_@mastodon.social (Grüne) ...
Sollte da dann nicht dieses 2% der Fläche-Gesetz des Bundes greifen?
Der Sitzung des Landtages zum Punkt "Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes" ist hier anzusehen: live.thueringer-landtag.de/Veranstaltun...#FCKAFD abstimmen. Wahnsinn!
Dann sollte auch keine Energie aus EE nach Thüringen mehr kommen...
Das ist die Neuauflage des vom Bundesverfassungsgericht schon kassierten ähnlichen Gesetzes, dass die drei Parteien schon zu Beginn der Legislatur einmal durchdrücken wollten.
Tja, Faschisten.
Und die Leute aus der Wirtschaft schauen zu.
Unfassbar!
Hat Merz schon verlautbart, dass das nichts mit der Bundesebene zu tun hat und sich lediglich um einen kommunalen Beschluss handelt, der so oder so durchgekommen wäre?