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Pascal Meiser
@pascalmeiser.bsky.social
Alternder Fußballer 🔺 Gewerkschafter 🔺 Mitglied des Deutschen Bundestags 2017-2024 🔺 DIE LINKE 🔺 Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost
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Mehr zu den schwerwiegenden Folgen des Gesetzentwurfs der #Ampel für die Strafverfolgung und die Rückforderung insbesondere der CumCum-Milliarden auch hier:
Steuerbetrug in Milliardenhöhe: Gesetz torpediert Cum-Cum-Aufklärung
Eigentlich soll die Wirtschaft von Bürokratie entlastet werden. Aber ein geplantes Gesetz dazu torpediert die Aufklärung von Steuerdelikten. Das ruft harsche Kritik hervor.
In einer Petition initiiert von @finanzwende.bsky.social#Ampel auf, ihre Pläne zu stoppen. Wer die Petition noch nicht unterzeichnet hat, kann dies selbst noch hier tun:
CumCum-Milliarden: Schredderpläne stoppen!
Eigentlich geht es nur um einen kleinen Abschnitt im sogenannten Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, der jedoch folgenschwere Auswirkungen haben könnte. Es geht um die Aufbewahrungsfristen für die...
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Pascal Meiser
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