Mehr zu den schwerwiegenden Folgen des Gesetzentwurfs der #Ampel für die Strafverfolgung und die Rückforderung insbesondere der CumCum-Milliarden auch hier:

Steuerbetrug in Milliardenhöhe: Gesetz torpediert Cum-Cum-Aufklärung

Eigentlich soll die Wirtschaft von Bürokratie entlastet werden. Aber ein geplantes Gesetz dazu torpediert die Aufklärung von Steuerdelikten. Das ruft harsche Kritik hervor.

Eine Anfrage der @dielinkebt.bsky.social#CumEx- und CumCum-Milliarden bisher vorankommen:

Cum-ex-Skandal: Verfahren kommen nur schleppend voran

Dem Staat entstand durch Cum-ex-Geschäfte ein Schaden in Milliardenhöhe. Lediglich einen Bruchteil bekam er bislang zurück. Nach SPIEGEL-Informationen kommt die Aufarbeitung nur langsam voran.

Schaden der #CumCum-Raubzüge#Ampel? Will diese Woche die Aufbewahrungsfrist der Banken für die Belege verkürzen, die es für Anklage & Rückforderung braucht. 😳 Welch unfassbare Beihilfe zum Steuerraub! 😠

So betrachtet stimmt das natürlich. Wenn auch hier nur zum Teil (weil Stromsteuererstattung nur für produzierendes Gewerbe). Mein Take bezog sich allerdings auf die besonders stromintensive grüne Stahlproduktion und der hilft nur ein (konditionierter) Industriestrompreis als Brücke in die Zukunft.

Mehr zum Hintergrund und zu weiteren Bausteinen für zukunftsfähigen grünen Stahl made in Germany hier:

Stahl: So ziehen wir den Karren aus dem Dreck

Hohe Energiekosten und Überkapazitäten auf den globalen Märkten bedrohen die deutsche Stahlindustrie und die Transformation. Auf und vor dem Stahlgipfel kämpft die IG Metall mit Ve...

So absurd das ist, aber mit Blick auf die Umfragen dürfte es nun 1 Jahr vor allem darum gehen, wer #Merz zum Kanzler machen darf: SPD oder Grüne (oder beide, wenn’s sonst nicht reicht 👀). Ein Grund mehr, alles zu tun, dass Die Linke als soziale Opposition im Bundestag bleibt. 🙏

Mehr zur Situation derjenigen, die in Deutschland und im Rest der Europäischen Union vor der Verfolgung und der Unterdrückung durch das Mullah-Regime Schutz suchen (und wie sie in vielen Fällen schamlos im Stich gelassen werden), kann man hier nachlesen:

Iran: Verfolgte Menschen brauchen Schutz!

PRO ASYL setzt sich in Deutschland und Europa für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein.

Gestern die Opfer der Mullahs im Iran betrauern & ab heute weiter dafür sorgen, dass selbst, wer vor diesem islamistischen Regime flieht, in 🇩🇪 kein Asyl bekommt. Und das im Namen des dringenden Kampfes gegen den Islamismus. Welch moralische Bankrotterklärung! #Ampel#MahsaAmini

Die ganze Debatte im Bundestag nochmal hier. Da kann man gut nachhören, wie damals abgelenkt, abgewiegelt und vertröstet wurde:

Deutscher Bundestag - Mediathek

Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...

Tausende Stahlarbeiter haben gestern in Duisburg für die Zukunft der Stahlindustrie demonstriert. Ein Baustein für wettbewerbsfähigen grünen Stahl aus 🇩🇪 bleibt dabei: bezahlbarer Industriestrom. Das habe ich so schon vor 1 Jahr im Bundestag eingefordert. Passiert ist hier bis heute: nix. 😤 #Ampel