"Die ÖVP begnügt sich nicht damit, dass Medien Entschädigungen zahlen, sondern sie will den Journalisten Vorstrafen umhängen und die Staatsmacht in Stellung bringen – und zwar selbst dann, wenn die Berichterstattung im öffentlichen Interesse war und der Betroffene gar nicht klagen will." #ÖVP

ÖVP-Geheimpapier sieht Haft für Journalisten vor

Die ÖVP wollte Journalisten bestrafen, wenn sie über strafrechtliche Ermittlungen berichten. Ein Geheimpapier aus der "Regierungs-Koordinierung" zeigt das wahre Ausmaß des Plans

Wer entwirft so ein Gesetz? Sobotka? Oder gar der Kurze im stillen Kämmerlein?