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Rüdiger Lorenz
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Ein Parteienverbot hat nicht die Aufgabe verfassungsfeindliche Gesinnungen zu korrigieren, sondern Finanzierung und Organisation von Verfassungsfeinden zu erschweren. Sie ist ein wichtiges Instrument der FDGO, um die Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen. Ist das so schwer zu begreifen?!
Wenn das in der Bundespolitik endlich mal durchsickerte, dann wäre der Weg frei, sich nach den Versäumnissen in der politischen Bildung und den gesellschaftlichen Defiziten zu fragen, die in die aktuelle Situation geführt haben, statt Nazis mit menschenverachtender Politik Stimmen abjagen zu wollen.
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