Armin Laschet: „Wenn in einem deutschen Bundesland die AfD in eine Regierung käme, könnte sieden Verfassungsschutz, Gerichte oder Polizeipräsidien besetzen. Sie könnte in kurzer Zeit die Säulen der Demokratie ins Wanken bringen. Das muss man sich klarmachen.“ www.faz.net/aktuell/poli...

Wenn Merz und Linnemann, Kretschmer und Voigt doch ähnlich klar wären.

Ob er das dem großen Vorsitzenden Fritz begreiflich machen kann?🤔

Naja, wenn einer über grundgesetzwidrige Polizeieinsätze Bescheid weiß, dann der ehemalige Ministerpräsident NRWs 🙄 Aber natürlich hat er da nicht Unrecht.

Klassisches Eigentor. Als Demokrat und Verfechter der Gewaltenteilung sollte man dafür Sorge tragen, dass derartige Positionen unabhängig von einer Regierung besetzt werden sollten.

Sich klarmachen? Es gilt das unmöglich zu machen, mit allen Mitteln. Und zwar gestern, nicht morgen. Ein Penner

Da gibt es noch ein vorgelagertes Level: Wenn in einer deutschen Stadt oder in einem deutschen Landkreis die AfD die Verwaltung übernähme, könnte sie (ggf.) dann schon das Polizeipräsidium übernehmen, jedenfalls aber im Amt f. Ordnung die Waffenscheinausgabe.

Sie könnten... Ich bin sicher: Sie werden...

Genau das macht die aktuelle Regierung . Wo bleibt der Aufschrei?

Genau, denn die Säulen der Demokratie wackeln durch die faschistischen Demohetzjagden auch so schon genug.

Welche Möglichkeiten bleiben dann für obere Gerichtsinstanzen oder die Bundesregierung, die Grundrechte zu schützen/durchzusetzen?