RP
Ruprecht Polenz
@polenz.bsky.social
MdB (CDU) 1994-2013; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses 2005-2008; Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO); Goldener Blogger 2019 🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇦
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Die Institutionen der Verfassung können sich nicht selbst schützen - dafür ist die Gesellschaft verantwortlich. Sie muss eine robuste politische Kultur entwickeln, die da autoritär-populistische Spiel rechtzeitig als Strategie erkennt, ein autoritäres Regime zu errichten. (Steinbeis) Also: Tu was
Wie führende Köpfe der CDU mit unserer Verfassung umzugehen gedenken. zeitung.faz.net/fas/politik/...
Niemand von uns kann ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstrengen. In der CDU sehe ich diese Notwendigkeit nur bei Wanderwitz aufgehoben, die Partei verweigert sich. Das ist Verantwortungslosigkeit und fehlende Sorge um den Rechtsstaat. Und nein, das ist nicht mein Job als Teil der Gesellschaft.
Ja. Klarer Fall für Merz, Spahn, Massen und v.d.Leyen!
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Ruprecht Polenz
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MdB (CDU) 1994-2013; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses 2005-2008; Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO); Goldener Blogger 2019 🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇦
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